Gespräche im Bundesjustizministerium über geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Vertreter von DPV und bdfj nehmen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz an einem Gespräch mit Staatssekretär Ulrich Kelber (MdB) teil. Wenige Wochen zuvor brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet.